UWG Anträge

Laufende UWG- ANTRÄGE in der Gemeindevertretung

Durch die schlechte Politik der Landesregierung in Hessen ( keine ausreichenden

finanziellen Unterstützungen der von der Regierung geforderten Maßnahmen,) zum

Beispiel U 3 Betreuung ist es der Gemeinde und den Fraktionen nicht möglich neue

Maßnahmen zu beschließen und auszuführen.

Sollte diese Politik weiterhin die Gemeinden im Regen stehen lassen, ist in Zukunft

zu befürchten,dass die Gemeinden bankrott anmelden müssen.

Aus diesen Gründen kann und wird die UWG keine neuen Anträge stellen, die finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Freigericht haben.

Bereits gestellte Anträge die in Arbeit sind.

GVe- Waldkindergarten in Freigericht

GVe-  Umgestaltung des Krötenbaches im OT- Horbach

GVe-  Prüfung zur weiteren Verwendung Gasthaus zum Freigericht

                                                                                                                                                        GVe-_Rückhaltebecken zwischen Somborn und Gondsroth

GVe-_Der Energiebus ist unterwegs- Energiewende zum Anfassen

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GVe-_Brennholzvermarktung der Gemeinde Gemeinsammer Antrag mit der LFB/FDP Fraktion

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GVe-_Ampelanlage Hof Birkelbach

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GVe-_Annahme Grünschnitt Bauhof

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GVe-  Parkplatz Sportgelände Neuses

Antrag

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise der Parkplatz hinter denm Sportgelände in Neuses ausgebaut und befestigt werden kann.Die Meinung des Ortsbeirates ist einzuholen. Eine Kostenermittlung ist durchzuführen und dem Haupt und Fuinanzausschuss vorzulegen

Begründung

Die vorhandene Fläche am Sportplatz in Neuses befindet sich in einem schlechten  und ungepflegten Zustand .Die vorhandene Parksituation kann durch die Erweiterung und bessere Strukturierung des Platzes erheblich verbessert werden.

Bei Spielen und Veranstaltungen des SV Neuses und der DJK können die Besucher und Gäste besser und sicherer parken.

Die Verkehrssituation in der Kettelerstrasse , sowie vor der Sportplatzausfahrt wird entlastet.

Alte noch nicht ausgeführte Anträge

Neugestaltung des Boule- Platzes OT- Altenmittlau

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Main-Kinzig-Kreis Kontakt aufzunehmen, um die Genehmigung für die Umgestaltung zu erhalten.

Zur weiteren Beratung wird dieser Antrag in den Ausschuss für Soziales und den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Begründung: Der Boule-Platz wird nicht mehr genutzt und befindet sich in einem desolaten Zustand. Von Unkraut überwuchert und in einem defektem Zustand. stellt der Platz eine Gefahr für die Kinder und Jugendlichen dar. Eine sinnvolle Trennung des Kleinkinder-Spielbereiches vom Fußball-Spielfeld der Größeren wäre möglich.

Der Antrag wurde in den Gremien behandelt . Mit den Kreiswerken Gelnhausen muß noch über das Gelände am Gasverteiler gesprochen werden.

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Antrag

Photovoltaikanlage- Gebäude des Abwasserverbandes

Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, auf den Gebäuden des Abwasserverbandes Photovoltaikanlagen anzubringen. Die voraussichtlichen Kosten sind zu ermitteln.Über das Ergebnis sind die Fraktionen und der HFA zu informieren.

Weiterhin sind die Kosten für die Errichtung eines zweiten Fäulnisturmes zu ermitteln

Die Energiekosten werden weiter steigen , daher sollte geprüft werden,ob die Möglichkeit betseht erneuerbare Energien sinnvoll einzusetzen. Die Dächer des Abwasserverbandes sind geeignet.

Ziel ist es, zusätzliche Strom und Wärmequellen zu gewinnen.Auch die Abnahme des anfallemden Grünschnittes könnte einen zusätzlichen Aspekt darstellen.

Dieser Antrag ist noch im Geschäftsgang der Verwaltung.

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Antrag

Bedarfsampel an der Fussgängerquerungshilfe Helgenhäuschen, Ortsteil Altenmittlau

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert umgehend mit  Hessen Mobil in Verbindung zu treten. Wir fordern eine Bedarsampelanlage an der neu zuschaffenden Querungshilfe am neuen Fahr und Gehweg Helgenhäuschen OT- Altenmittlau. Von Altenmittlau kommend ist die Querungshilfe sehr spät für den Verkehrsteilnehmer zu sehen.Um den Schülern der Kopernikusschule und anderen Verkehrsteilnehmern eine sichere Überquerung zu ermöglichen ist eine Bedarfsampel unbedingt erforderlich. Die Gemeindevertretung hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Jetzt ist Hessen Mobil gefordert diese Maßnahme durchzuführen.

Leider sieht Hessen Mobil keine Notwendigkeit.

Antrag                                                                                                                                                                          

Blockheizkraftwerk für die Gemeinde Freigericht

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Art und Weise ein Blockheizkraftwerk in der Gemeinde Freigericht gebaut und installiert werden kann. Staatliche Förderung und Unterstützungen sind zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

Dieser Antrag ist noch in den Gremien und wird behandelt.

Antrag

Überdachung der Bushaltestelle im OT Altenmittlau 

Die Bushaltestelle in der Sombornerstrasse ( Kreissparkasse ) wird mit einer Überdachung versehen. Gleichzeitig wird der Bereich der Haltestelle mit Betonpflaster versehen.Die marode Bepflanzung wird entfernt. Die Kosten sind i im Haushalt  einzustellen. Der derzeitige Zustand des Geländes ist kein Aushängeschild der Gemeinde .Eine Überdachung ist notwendig weil zur Zeit kein Schutz für die Busfahrgäste vorhanden ist.  Die Gemeindevertretung hat einstimmig dem Antrag zugestimmt.

 Diese Maßnahme wurde auf Antrag der CDU / FDP Fraktion wieder gestrichen und eine Bedarfsanalyse gefordert. Die Busfahrgäste können wegen 8000 EURO weiter Im Regen stehen !

Antrag

Renovierung und Verbesserung des Parkplatzes am Dorfplatz in Altenmittlau.

Der Parkplatz an der Schule in Altenmittlau wird mit einer Stützmauer versehen und mit Verbundpflaster ausgebaut. Die Kosten für diese Maßnahme sind zu ermitteln und in den Haushalt 2009 einzustellen. Begründung: Wer die Schule am Dorfplatz von der alten Kapelle aus besucht, muss feststellen, dass der Zugang zur Schule sowie der vorhandene Parkplatz sich in einem schlechten Zustand befinden. Nach Jahren des Provisoriums ist es notwendig ein ordentliches Gesamtbild zu schaffen und die vorhandenen Mängel zu beseitigen.                                            Dieser Antrag ist wegen fehlender Mittel in den Haushalt 2013  verschoben worden.

Antrag

Erwerb des bebauten Grundstückes Hauptstrasse 45 u. 47 im OT- Altenmittlau,

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Eigentümern des o.a. Gründstückes Verhandlungen zum Erwerb des Grundstückes und der beiden Häuser aufzunehmen. Der Ankauf wurde mittlerweile getätigt. Wegen der finanziellen Lage kann zur Zeit keine Arrondierung des Geländes erfolgen.

2013 wird mit der Entkernung der Gebäude begonnen. Mittel von 40000 Euro stehen für die Erstellung des Dorfplatzes zur Verfügung.Da diese Mittel nicht ausreichen werden die Bürger zur Mithilfe gebeten.

Ein Antrag der Grünen auf Verkauf des Geländes wurde nicht zugestimmt.

Antrag

Strassenbeleuchtung – Umrüstung auf Energiesparlampen

Auf Antrag der UWG-Freigericht wurde von der Gemeindevertretung folgendes beschlossen. Alle herkömmlichen Leuchtstoffröhren und Glühlampen bzw. Halogenlampen sind schrittweise durch geeignete Energiesparlampen zu ersetzen, soweit dies technisch möglich ist. Dies gilt besonders für den Austausch von defekten Leuchtkörpern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Bestandserfassung durchzuführen, um festzustellen, welcher Investitionsbedarf notwendig wäre, um eine komplette Umrüstung aller Leuchten auf Energiesparlampen vorzunehmen. Das Ergebnis der Bestandserfassung ist so rechtzeitig der Gemeindevertretung vorzulegen, dass die erforderlichen Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden können.

Erste Umrüstung ist erfolgt.

Prüfauftrag

Umgehungsstrasse Freigericht- Bernbach

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil

zu prüfen, ob eine Nord- Umgehung von Bernbach möglich ist. Durch das neue Gewerbegebiet ” Birkenhain” werden die Bernbacher Bürgerinnen und Bürger erheblich mehr belastet.Die Möglichkeit einer frühzeitigen Planung sollte nicht versäumt werden um den geplagten Bürgern in absehbarer Zeit zu helfen.

Hessen Mobil lehnt eine Prüfung der Maßnahme ab, mit der Begründung , dass diese Maßnahme nicht durchführbar sei. Weiterhin sind sie der Meinung, dass eine Umgehung von Bernbach nicht notwendig sei. Die UWG wird aber weiterhin am Ball bleiben um den Bürgern von Bernbach eine Entlastung zu bringen.

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Prüfauftrag

Bezug von Elektroenergie für Gemeindeliegenschaften und Strassenbeleuchtung aus erneuer-          barer Energie.

Der Gemeindvorstand wird aufgefordert, mit den Kreiswerken Gelnhausen- Kontakt aufzunehmen,um die Elektroenergie für die gemeindeeigenen Liegenschaften und die Strassenbeleuchtung auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen.Im Rahmen der Diskussion um Klimaschutz und CO2 Ausstoß kann ein Umstellen der gemeindeeigenen Liegenschaften und der Strassenbeleuchtung eine wichtige Rolle für die Zukunft spielen. Höhere Belastungen könnten vermieden werden.

Leider konnten noch keine Ergebnisse erzielt werden. 

Prüfauftrag

Umgehungstrasse OT- Bernbach für den Schwerlastverkehr. 

Der Gemeindevorstand wird gebeten, Gespräche mit dem Strassenverkehrsamt zu führen, mit dem Ziel festzustellen, ob es möglich wäre, die sogenannte  ” Panzerstrasse ” am ehemaligen Munitionsdepot in Bernbach für den Schwerlastverkehr zu öffnen. Die ehemalige Panzerstrasse befindet sich seitlich an der Einzäunung des ehemaligen Munitionsdepots in Bernbach. Sie ist in einem guten Zustand und könnte nach Meinung der UWG zu einer Verkehrsentlastung für die Ortsteile Horbach , Altenmittlau und Bernbach beitragen. Schwerverkehr der von der Autobahn in Gelnhausen in Richtung Aschaffenburg oder nach Horbach unterwegs ist, könnte umgeleitet werden.

Hessen Mobil ist nicht bereit diese Strasse zu öffnen. Es ist auch nicht bereit die Angelegenheit vorurteilsfrei zu prüfen. 

Prüfauftrag

Bezug von Elektroenergie für Gemeindeliegenschaften und Strassenbeleuchtung aus erneuerbaren Energien

Auf Antrag der UWG-Freigericht wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit den Kreiswerken Gelnhausen – Kontakt aufzunehmen, um die Elektroenergie für gemeindeeigenen Liegenschaften und die Strassenbeleuchtung auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen. Im Rahmen der Diskussion um Klimaschutz und Co2 Ausstoß wird ein Umstellen der gemeindeeigenen Liegenschaften und der Strassenbeleuchtung eine wichtige Rolle für die Zukunft spielen. Höhere Belastungen können vermieden werden. Der zuständige Energieversorger hat eine unterstützende Rolle zugesagt. Die UWG bedankt sich für die Unterstützung dieses Antrages.

Antrag

Bürgersteig zum Friedhof in Altenmittlau

Auf Antrag der UWG-Freigericht wurde von der Gemeindevertretung der Ausbau des Bürgersteigs zum Friedhof Altenmittlau beschlossen. Seit mehreren Jahren versucht die UWG – Freigericht das Teilstück des Bürgersteiges zum Friedhof in Altenmittlau ausbauen zu lassen. Die eingebrachten Anträge wurden mit dem Hinweis verworfen, dass der Eigentümer seine Einwilligung verweigern würde. Die Einigung scheiterte am Winterdienst für dieses Teilstück. Der Eigentümer verwies darauf, dass er in Niedermittlau wohnt und bei Schneefall den Winterdienst in den frühen Morgenstunden nicht ausführen könnte. Nach intensiven Gesprächen durch Bürgermeister Joachim Lucas mit den Eigentümern konnte Einigung erzielt werden. Den notwendigen Winterdienst wird der Bauhof übernehmen. Das angrenzende Grundstück ist der Gemeinde. So mit entstehen keine zusätzlichen Kosten. Den Bürgern ist somit die Möglichkeit gegeben, trockenen Fußes den Friedhof zu erreichen. Seit Ende des Jahres ist das Teilstück des Bürgersteiges ausgebaut . Der unschöne Anblick ist verschwunden.

 

Antrag

Auf Antrag der UWG-Freigericht wurde von der Gemeindevertretung eine  Ehrung für den ehemaligen UWG- Bürgermeister Georg Kreis beschlossenen. Für seine besonderen Verdienste in seiner Amtszeit als ehemaliger Bürgermeister von Somborn und Staatsbeauftragter der Gemeinde Freigericht beim Zusammenschluss der fünf Gemeinden Somborn, Altenmittlau, Bernbach, Horbach und Neuses zu der Gemeinde Freigericht wird eine Strasse nach Georg Kreis benannt

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament