Rede in der Gemeindevertretung vom 4.2.2022: Gerhard Pfahler

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Die UWG-Fraktion wird der Vorlage 240/2021 zustimmen!! In den vergangenen Monaten haben wir uns während mehrerer Informationsveranstaltungen und Workshops mit den Themen Klima-, Natur-, Hochwasserschutz sowie Energien beschäftigt. Verschiedene Referenten haben uns informiert und beraten!

Sie konnten uns während unserer Meinungsbildung mit Rat und Informationen unterstützen.

Unsere Fraktion kam zu der Meinung: Nur ein Mix von regenerativen Energieformen wird uns unsere Zukunft sichern!! Die Gegebenheiten in Freigericht lassen nach unserer Meinung keine! Festlegung auf eine Energiequelle zu. Wir benötigen Wind- und Solarenergie um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Der Klimawandel ist da und stellt uns als Gemeindevertreter vor große Aufgaben! Sollten wir diesem Wandel nicht mit aller Kraft entgegentreten, so wird auch unser Wald, unsere Natur langfristig geschädigt!  

Mit der heutigen Entscheidung, eine Windenergienutzung zu befürworten, stoßen wir einen umfangreichen Planungs- und Prüfungsprozess an. Ein aufwendiges Genehmigungsverfahren, Standortanalysen, Arten- und Naturschutzgutachten werden die Planungen begleiten und letztendlich eine heute noch ergebnissoffene Entscheidung herbeiführen - auch unter Umständen mit dem Ergebnis: Es werden keine Windräder gebaut!!  

Der genannte Planungsprozess wird durch die Politik und unsere Bürger kritisch begleitet werden. Die heutige Diskussion, die Wortwechsel im Fachausschuss, auch die bereits entstehende Diskussion zum Thema Solarfeld, bestätigen diese Aussage. Wie so oft, wir werden und können es nicht jedem Bürger rechtmachen!!! Wir haben den Klimanotstand ausgerufen, konnten als Gemeinde jedoch (auch aus finanziellen Gründen) bisher wenig tun! Es ist an der Zeit, Neue Wege zu gehen und Neue Möglichkeiten zu prüfen, „Neue Entwicklungen bieten neue Chancen“ . Wir bitten Alle Bürger, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen und Ihre Meinung einzubringen!

Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem verteilten Flyer der Initiative GEGENWIND Freigericht sagen:

Wenig Beachtung fand während der Diskussionen in unserer Fraktion, anders als im Flyer dargestellt, die finanzielle Betrachtung einer Windenergieanlage! Aber klar, wir wurden auch von Bürgern angesprochen, die sich nach Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung erkundigen wollten und sich gerne an einem Bau beteiligen möchten. Hierzu konnten wir keine Auskunft geben, denn wie, in welcher Form, ob überhaupt, wird in den Planungs- und Diskussionsprozess einfließen! Diese Frage wird uns bei den Diskussionen um Wind und Solar in den nächsten Wochen öfters gestellt werden und uns beschäftigen!

Wichtig für die UWG ist die zeitnahe Information der Bürger. Die Freigerichter Bürger sollen informiert und mitgenommen werden!! Hier nehmen wir die Verwaltung in die Pflicht, zeitnahe und ausführliche Informationen müssen erfolgen. Schon in unserer Stellungnahme während des Workshops im Dezember haben wir zugesagt, einen Entscheid der Bürger zu unterstützen! Bürgerentscheide sind Gut und Richtig, die Bürger sollen einen Entscheid anstoßen, wenn Sie eine andere Auffassung über eine politische Entscheidung haben. Eine großflächige Mitbestimmung wäre dann gegeben! Sollte ein Bürgerentscheid durch die Bürger Freigerichts gefordert werden, wird die UWG dies bei der Durchführung und Umsetzung unterstützen.

Rede in der Gemeindevertretung vom 4.2.2022: Dr. Michael Aul

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegen, liebe Vertreter der Presse und insbesondere auch liebe Zuhörer heute Abend.

Die hessische Gemeindeordnung sieht in § 8 b HGO mittlerweile zwei Möglichkeiten vor, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Das hier u.a. von der CDU befürwortete Vertreterbegehren gibt es in Hessen erst seit ca. 5 Jahren. Dieser gesetzliche Vorstoß ist jedoch keinesfalls ohne Kritik geblieben. Diese Kritik möchte ich hier kurz darstellen: „Bei Lichte betrachtet, stellt das neue Instrument des sogenannten Gemeindevertreterbegehrens einen nicht unproblematischen Systembruch dar. Es gestattet Mitgliedern der Gemeindevertretung die Flucht aus der eigenen Verantwortung und unterminiert ihre demokratische Pflicht, als demokratisch legitimiertes, repräsentatives Organ auch anstehende unpopuläre Entscheidungen als von den Bürgern demokratisch gewählte Vertreter zu treffen.“ Wir! sind die gewählten Gemeindevertreter! Damit haben wir auch die Pflicht, uns selbst auch unpopulären Entscheidungen zu stellen. Ein Wegschieben dieser, unserer Verantwortung kommt für uns als gewählte Gemeindevertreter daher nicht! in Betracht.  

Dies heisst aber keineswegs, dass wir die zweite gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines Bürgerentscheides ablehnen. Dies wäre ein Bürgerbegehren, d.h. der Antrag einer bestimmten im Gesetz festgeschriebenen Anzahl von Bürgern unserer Gemeinde, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Sollte sich die entsprechende Anzahl von Unterstützern ergeben, so werden wir uns als UWG diesem Bürgerentscheid sicherlich nicht versperren, sondern diesen im Gegenteil gerne mit begleiten. Bei einer Info-Veranstaltung zu diesem Thema vor ein paar Monaten waren jedoch nicht einmal 150 Interessierte Bürger in Präsenz oder Online zugegen. Das Interesse der Bürger an dieser Thematik kann daher unseres Erachtens nur durch das zu erreichende gesetzlich vorgeschriebene Quorum, d.h. die vorgeschriebene Befürworteranzahl, demokratisch verifiziert werden.

Dies stellt die tatsächlichen Fakten denke ich in ausreichendem Maße sachlich dar. Die UWG ist nicht! per se gegen einen Bürgerentscheid. Beiträge der letzten Wochen in sozialen Medien, die häufig das Gegenteil behauptet haben, waren und sind bewusst polemisch, populistisch und verkürzt verfasst worden und spiegeln daher keinesfalls die Ansicht der UWG wider. An Populismus und Polemik werden wir! uns - wie von der UWG bereits in der Vergangenheit gewohnt - auch bei dem Thema Windkraft jedoch keinesfalls beteiligen. Wir hoffen vielmehr auf eine demokratische, bürgernahe Lösung, die daher letztendlich von der Anzahl der Bürger der Gemeinde Freigericht und nicht allein auf Grund der Mitglieder der Gemeindevertretung entschieden werden soll.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Bürgerinnen und Bürger Freigerichts,

im Zuge der letzten Wochen und Monate wurde viel über das Thema „Windkraft in Freigericht“ und einen möglichen Bau von Windkrafträdern in Freigericht gesprochen. Leider wurde und wird im Zuge dieser Diskussionen die sachliche Ebene in der letzten Zeit sowohl durch Beiträge in den sozialen Medien, durch Flyer mit zum Teil völlig abwegigen, faktenfremden Behauptungen als auch im Umgang der Fraktionen innerhalb der Gemeindevertretung nicht selten verlassen. Die UWG Fraktion möchte sich - und so wurde dies auch von uns in der letzten Gemeindevertretersitzung erläutert - in keinster Weise an Populismus und Polemik beteiligen.

Daher möchten wir einige Aspekte sachlich richtig stellen, da von verschiedener Seite immer noch falsche Angaben an die Bürger in Freigericht übermittelt werden. Dies soll an dieser Stelle dazu beitragen, mehr Transparenz bzgl. dieser Thematik zu ermöglichen und Missverständnissen aber auch bewussten Falschdarstellungen entgegenzuwirken!

1. Bzgl. der Falschaussage, die Gemeindevertretung in Freigericht hätte in der letzten Gemeindevertretersitzung den Bau von Windkraftanlagen in Freigericht mehrheitlich beschlossen:  

Richtig ist, dass es auf Grund des Klimawandels und des in Freigericht ausgerufenen Klimanotstandes in den letzten Monaten mehrere Informationsveranstaltungen (online abrufbar auf der Seite der Gemeinde Freigericht) mit Experten in Freigericht zu den Themen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Natur- und Hochwasserschutz sowie Ausflüge zu bestehenden Windkraftanlagen gegeben hat. Auf Grund dieser Informationen und Beratungen innerhalb der einzelnen Fraktionen hat die Mehrheit der Gemeindevertretung nunmehr beschlossen, dass die Gemeinde Freigericht in den kommenden Jahren eine „ergebnisoffene“ Prüfung mit Gutachten aus allen möglichen Bereichen (so z.B. Standortanalysen, Arten- und Naturschutzprüfungen und aufwendige Genehmigungsverfahren etc. ,) ermöglichen soll. Diese Gutachten sollen in den kommenden Jahren überhaupt erst Aufschluss darüber geben, ob der Bau von Windrädern in Freigericht überhaupt möglich ist. Letztlich kann sich also genauso gut ergeben, das der Bau von Windrädern in Freigericht überhaupt nicht möglich ist und daher nicht durchgeführt werden wird. In keinster Weise wurde daher in der letzten Woche der verbindliche Bau von Windrädern in Neuses beschlossen! Die UWG befürwortet eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Windkraft. Dabei sollen die möglichen Bürgerbeteiligungen im Rahmen von Energiegenossenschaften ebenso erörtert werden. Ebenso wie wir die Überlegungen zum Pläne zum Thema Solarenergie in Freigericht weiter unterstützen und konstruktiv begleiten werden. Die u.a. von der UWG eingebrachten Anträge zur finanziellen Unterstützung für private Solaranlagen sowie Solarbeleuchtung von Straßen in Freigericht werden dazu gerade in den Gemeindegremien bearbeitet.

2. Bzgl. der Falschaussage, u.a. die UWG hätte einen Bürgerentscheid in Freigericht zum Thema Windkraft abgelehnt.

Richtig ist, dass die UWG diesbezüglich in der letzten Gemeindevertretersitzung genau das Gegenteil erklärt hat! Die hessische Gemeindeordnung sieht gesetzlich zwei Möglichkeiten vor, einen Bürgerentscheid (Abstimmung der Bürger) durchzuführen. Das hier von CDU und GFF befürwortete Vertreterbegehren gibt es in Hessen erst seit ca. 5 Jahren. Dabei bestimmt eine große Mehrheit der Gemeindevertretung selbst, dass es eine Abstimmung der Bürger zu dem Thema geben soll. Diese Neuerung ist dabei nicht frei von Kritik. Es erlaubt Gemeindevertretern die Flucht aus Ihrer eigenen Verantwortung bei für sie schwierigen Themen. Dies unterstützen wir als UWG deshalb nicht. Als gewählte Gemeindevertreter gehört es gerade zu unseren Pflichten, uns als von den Bürgern der Gemeinde demokratisch gewähltes Organ auch kontroversen und unpopulären Themen zu stellen. Ein Wegschieben unserer Verantwortung kommt für uns als UWG Fraktion und gewählte Gemeindevertreter daher nicht! in Betracht. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Bevor wir jedoch eine endgültige Entscheidung treffen, benötigen wir Fakten und Untersuchungen, ob und wie Windkraft in Freigericht realisiert werden könnte. In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels wäre es unangemessen, sich dieser Debatte nicht unvoreingenommen zu stellen. Dies heisst aber keineswegs, dass wir als UWG die zweite gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines Bürgerentscheides ablehnen. Dies wäre ein Bürgerbegehren, d.h. der Antrag einer bestimmten im Gesetz festgeschriebenen Anzahl von Bürgern unserer Gemeinde, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dies wurde von uns ganz klar und deutlich in der letzten Gemeindevertretersitzung dargelegt. Sollte dies nach wie vor anders verbreitet werden, so ist dies schlicht und einfach falsch und stellt in keinster Weise die Ansicht der UWG dar. Die UWG steht zu den Gesetzen und der demokratischen Möglichkeit der direkten Beteiligung der Freigerichter Bürger. Sollte sich die entsprechende Anzahl von Unterstützern ergeben, so wird wir die UWG diesen Bürgerentscheid selbstverständlich mit begleiten. Das Interesse der Bürger an dieser Thematik kann unseres Erachtens aber nur durch das zu erreichende gesetzlich vorgeschriebene Quorum, d.h. die vorgeschriebene Befürworteranzahl, demokratisch sichergestellt werden. Die Reden im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung zu den oben genannten beiden Aspekten vom Fraktionsvorsitzenden der UWG Gerhard Pfahler sowie dem Schriftführer Dr. Michael Aul können auf der Homepage der UWG unter UWG-Freigericht.de sowie auf der Facebookseite „UWG Freigericht“ im Wortlaut nachgelesen werden. Bei der Auseinandersetzung über das Bürgerbegehren ist es aus Sicht der UWG jedoch gerade wichtig, sich die Fakten aufzurufen und stets zu berücksichtigen, in welchem Verfahrensstand sich die Debatte um die Errichtung von Windkrafträdern derzeit befindet. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Scheuen Sie sich bitte nicht, uns direkt anzusprechen und sachliche Argumente in die laufende Debatte mit einzubringen.  

Es grüßt Sie Alle Ihre UWG Freigericht